Sie sind hier:

Referat 13

Rechts- und Fachreferat für Unterhaltsrecht

Aufgaben im Referat:

1. Im Referat 13 werden sämtliche Verwaltungs- und Sozialrechtsstreitigkeiten in allen Instanzen für das Amt für Soziale Dienste geführt (13, 130, 13-1, 13-2, 13-3, 13-4, 13-7), d.h. Streitigkeiten hinsichtlich der Leistungsbescheide in Sachen Kosten der Unterkunft und Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Eingliederungshilfe sowie Streitigkeiten um das Elterngeld. Diese Verfahren werden auch in der 2. Instanz von den Mitarbeiterinnen 130, 13-1, 13-2, 13-3, 13-4, 13-7 vertreten. Bei den Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten handelt es sich um Jugendhilfestreitigkeiten, Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Fremdplatzierung und Kostenstreitigkeiten mit anderen öffentlichen Trägern. Ferner werden im Referat Grundbuchsangelegenheiten bearbeitet und Streitigkeiten mit anderen Trägern der Jugend- und Sozialhilfe geführt, 130, 130-1, 130-2.

2. Weiter werden im Referat 13 Streitigkeiten des Hauses für die Abteilungen 1 bis 3 und Sport bei Gericht geführt, z.B. Umlageverfahren für die Altenpflegeausbildung, Streitigkeiten hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen, Anerkennung von Berufsausbildungen etc.

3. Das Referat 13 – Fachreferat Unterhalt - ist ferner für die Streitigkeiten in allen Instanzen im Eltern- und Kindesunterhalt sowie Unterhaltsvorschuss im In- und Ausland zuständig (13, 13-5, 13-6). Es werden Vergleiche, Stundungsabreden und Ratenzahlungen vereinbart. Außerdem werden Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Soziale Dienste zum Unterhalt abgegeben.
4. Eng verbunden mit dem Unterhaltsbereich ist die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im In- und Ausland, aber auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (130-1 und 130-2). Die Vollstreckung erfolgt nicht nur bei dem Schuldner, sondern u.U. auch bei dem jeweiligen Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger. Bei erfolgloser Vollstreckung beim Arbeitgeber wird u.U. gegen diesen eine Vollstreckungsklage anhängig gemacht.

5. 13 arbeitet in rechtlichen Fragen der Hausspitze zu, ist an Gesetzesentwürfen und bei den Rechtsförmlichkeitsprüfungen beteiligt. 13 führt die Streitigkeiten mit besonderer Bedeutung für das Haus sowie besonders schwierige Angelegenheiten. Bei neuen Themenbereichen, wie z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, erarbeitet 13 die grundsätzlichen Fragen dazu. Außerdem vertritt 13 das Haus in allen Streitigkeiten vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundessozialgericht und arbeitet den Rechtsanwälten zu, die vor dem Bundesgerichtshof für das Haus auftreten.