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Referat 13 Rechtsangelegenheiten

Das Referat ist das Rechts- und Fachreferat für Unterhaltsrecht. Im Wesentlichen befasst es sich mit folgenden Aufgaben:

Das Referat arbeitet in rechtlichen Fragen der Hausspitze zu, ist an Gesetzesentwürfen und bei den Rechtsförmlichkeitsprüfungen beteiligt. Es führt die Streitigkeiten mit besonderer Bedeutung für das Haus sowie in besonders schwierige Angelegenheiten. Außerdem übernimmt das Referat die ressortinterne Vertretung der Abteilungen 1 bis 3 und Sport bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Bei neuen Themenbereichen, wie z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, erarbeitet das Referat die Grundsatzfragen dazu und vertritt das Haus in allen Streitigkeiten vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundessozialgericht und arbeitet den Rechtsanwälten zu, die vor dem Bundesgerichtshof für das Haus auftreten.

Im Referat werden sämtliche Verwaltungs- und Sozialrechtsstreitigkeiten in allen Instanzen für das Amt für Soziale Dienste geführt. Ferner werden im Referat Grundbuchsangelegenheiten bearbeitet und Streitigkeiten mit anderen Trägern der Jugend- und Sozialhilfe geführt.

Das Fachreferat Unterhalt ist für alle Rechtsfragen und gerichtlichen Auseinandersetzungen in allen Instanzen im Bereich Eltern- und Kindesunterhalt sowie Unterhaltsvorschuss im In- und Ausland zuständig. Es werden Vergleiche, Stundungsabreden und Ratenzahlungen vereinbart sowie Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im In- und Ausland, aber auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung vollzogen.