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Fachtag "Qualität in der rechtlichen Betreuung" in der Bremischen Bürgerschaft

Am Mittwoch (4. November 2015) haben sich über 100 Fachleute über die Weiterentwicklung der Qualität in der rechtlichen Betreuung ausgetauscht. Senatorin Anja Stahmann begrüßte gemeinsam mit dem Justizstaatsrat Herrn Prof. Stauch und dem Landesbehindertenbeauftragten Herrn Dr. Steinbrück die Gäste in der Bremischen Bürgerschaft. Die Dokumentation des Fachtags sowie ein Film ist jetzt (Dez. 2015) veröffentlicht worden.

Senatorin Anja Stahmann begrüßt die Gäste des Fachtags am 4. November in der Bürgerschaft, Foto © Ingo Charton, jpg, 7.9 KB
Senatorin Anja Stahmann begrüßt die Gäste des Fachtags am 4. November in der Bürgerschaft, Foto © Ingo Charton

"Das Arbeitsfeld der rechtlichen Betreuung wächst kontinuierlich und wird immer komplexer. Allein im Land Bremen sind über 10.000 Menschen darauf angewiesen, dass sich jemand um ihre rechtlichen Belange kümmert. Die Erwartung ist dabei zu recht, dass dies qualifiziert geschieht", so Anja Stahmann in ihrer Begrüßung.
"Die im Jahr 1992 reformierten rechtlichen Grundlagen, mit der Abschaffung der Entmündigung und der Einführung der rechtlichen Betreuung sind für mich ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Behindertenrecht", betonte sie.

Der Fachtag hat es geschafft, eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Es nahmen nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialdiensten, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen, Gerichten, Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen, sondern auch Betroffenenvertreter, Vertreter von Behindertenverbänden, Hospizvereine sowie der Besuchskommission Psychiatrie teil.
"Dass auch die Betroffenenvertreter und –Verbände sich so aktiv beteiligt haben, ist meiner Ansicht nach nicht selbstverständlich. Ich freue mich sehr über das große Interesse", so Anja Stahmann. Sie bedankte sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement.

Staatsrat Prof. Matthias Stauch, Foto © Ingo Charton, jpg, 7.1 KB
Staatsrat Prof. Matthias Stauch, Foto © Ingo Charton

Prof. Stauch hob hervor, dass die Zusammenarbeit vor Ort ein wichtiger Faktor sei.
"Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um eine gute und qualitätsvolle Betreuung sicherzustellen", betonte der Staatsrat aus dem Justizressort.
"Dabei müssen im Vordergrund immer die Betroffenen stehen. Qualität von Betreuung dient den Interessen der Betreuten. Das betont auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Betreuung soll die Selbstbestimmung der Betroffenen unterstützen, nicht ersetzen. Es ist deshalb von besonderem Wert, dass mit diesem Fachtag das Thema "Qualität der rechtlichen Betreuung" aus der Sicht aller am Prozess rechtlicher Betreuung Beteiligten bearbeitet werden kann", so Prof. Stauch.

Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück, Foto © Ingo Charton, jpg, 7.8 KB
Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück, Foto © Ingo Charton

Der Behindertenbeauftragte des Landes Bremen Dr. Steinbrück wies in seinem Vortrag auf die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention hin und wünschte sich, dass der positive Dialog fortgesetzt wird.

Er warb für die unterstützende Entscheidungsfindung nach Artikel 12 UN-BRK, bei der die betroffenen Menschen dabei unterstützt werden, selbst frei und informiert zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund begrüßte Dr. Steinbrück ausdrücklich, dass in Bremen das Pilotprojekt "Organisationsassistenz" durchgeführt werden soll.

Die Senatorin hob positiv hervor, dass Bremen bei der Kooperation und Zusammenarbeit der Professionen sehr weit ist. Alle Beteiligten arbeiten seit 1992 in der "Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten" zusammen". Jährlich wird ein umfangreiches Fortbildungsprogramm auf die Beine gestellt, das gut besucht ist.
Zusätzlich führt das "Bremer Forum Betreuungsrecht" regelmäßig Veranstaltungen zu aktuellen Themen für alle im Betreuungsbereich Tätigen durch.
"Diese gute Vernetzung und die fachlichen Angebote tragen dazu bei, die Qualität in der rechtlichen Betreuung zu sichern", versicherte Anja Stahmann.

Teilnehmende auf dem Fachtag
Teilnehmende auf dem Fachtag "Qualität in der rechtlichen Betreuung" in der Bremischen Bürgerschaft am 4. November 2015, Foto © Ingo Charton

Dies war einer der Themenschwerpunkt bei dem Fachtag: die Erhaltung und Schaffung von Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Fachleute zogen als gemeinsames Fazit, dass immer von den Interessenslagen der betroffenen Personen ausgegangen werden müsse. Es ginge nicht in erster Linie um berufsständische Interessen. Auch im Bereich von Gesetzen seien Qualitätsstandards greifbar.

Der Fachtag wurde von der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, dem Senator für Justiz, dem Behindertenbeauftragten des Landes Bremen und dem Bundesverband der Berufsbetreuer/Innen e.V. (BdB) durchgeführt.

Das Fachreferat "Rechtliche Betreuung" bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport hat eine Dokumentation des Fachtags (pdf, 1.7 MB) erstellt.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat einen Film über den Fachtag und zum Thema rechtliche Betreuung veröffentlicht; hier der direkte Link zum Film: Fachtag: Qualität in der rechtlichen Betreuung: gestern – heute – morgen

Anprechpartnerin bis zum 15.12.2015: