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Bundesratsanträge aus Bremen zur stärkeren Akzentuierung der Ziele der UN-BRK im BTHG











Fundstelle im Gesetzentwurf Thema Antragsinhalt Bundesratsverfahren Antwort der Bundesregierung
Integrationsamt Das Integrationsamt sollte zukünftig Inklusionsamt heißen. Vom Bundesrat am 23.09.16 beschlossen. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Ziel der Integrationsämter ist die Erst- oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
§ 29a neu SGB IX -E- Persönliche Assistenz Definition des Anspruches auf persönliche Assistenz als Form der Eingliederungshilfeleistung im Sinne der „gemeindenah organisierten Unterstützungsleistung“ nach der UN-BRK. Keine Mehrheit im AIS-Unterausschuss
§ 78 Absatz 3 SGB IX -E- Elternassistenz/ unterstützte Elternschaft Konkretisierung des Anspruches auf Assistenzleistungen sowohl für Eltern mit körperlichen Behinderungen oder Sinnesbehinderungen als auch für Eltern mit geistiger Behinderung. Vom Bundesrat am 23.09.16 beschlossen. Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.
§ 78 Absatz 5 SGB IX -E- Assistenz bei Ehrenamt oder politischem Engagement Unterstützung bzw. Ersatz der behinderungsbedingten Aufwendungen bei Ausübung eines Ehrenamtes, bürgerlichen Engagements oder einer politische Funktion ohne Verweis auf vorrangige Inanspruchnahme unentgeltlicher Leistungen aus dem privaten Umfeld. Vom Bundesrat am 23.09.16 beschlossen. Die Formulierung im Gesetzentwurf schließt Assistenz bei ehrenamtlicher Betätigung bereits ein. Daher keine Änderung
§ 99 SGB IX -E- Leistungsberechtigter Personenkreis Streichung der Formulierung der „Beeinträchtigung als Folge einer Schädigung der Körperfunktion und -struktur“ für die Zuordnung zum leistungsberechtigten Personenkreis in Anlehnung an den Behinderungsbegriff der UN-BRK, der negative Zuschreibung von Merkmalen als Voraussetzung für eine Behinderung ausschließt.
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Prüfauftrag an die BR zu § 99 in Bezug auf die Frage, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Eingliederungshilfe durch die Voraussetzung der Einschränkung in mindestens 5 bzw. 3 Lebensbereichen gegenüber der jetzigen Rechtslage nicht eingeschränkt wird, um insbesondere auch für die sinnesbehinderten sowie die seelisch behinderten Menschen den originären Anspruch auf Eingliederungshilfe sicherzustellen.
Vom Bundesrat am 23.09.16 beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält bereits eine Definition, die der UN-BRK entspricht. Medizinische Befunde und Diagnosen mit Bezugnahme auf die Körperfunktion entsprechen der Definition nach ICF
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Die Bundesregierung wird prüfen, ob der Text angepasst wird, damit der Leistungsberechtigte Personenkreis weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird.
§ 104 Abs. 2 und 3 SGB IX -E- Wunsch- und Wahlrecht
Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles
Stärkere Akzentuierung der Maßstäbe der UN-BRK durch Berücksichtigung „berechtigter“ Wünsche anstelle „angemessener Wünsche“ und Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und der Wohnform.
Prüfung der gleichen Geeignetheit der günstigeren Leistung zur Erreichung der im Teilhabeplan genannten Ziele vor der Zumutbarkeitsprüfung.
Vom Bundesrat am 23.09.16 beschlossen. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Die besondere Regelung zur freien Wahl des Aufenthaltsortes wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
§ 116 SGB IX -E- Poolen
gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen
Zustimmung der Leistungsberechtigten als Voraussetzung für die gemeinsame Inanspruchnahme von persönlichen Assistenzleistungen, mit Ausnahme von Leistungen der Schulassistenz. Keine Mehrheit im AIS-Unterausschuss
§ 158 Abs. 3 SGB IX – E Als regulärer Arbeitsplatz gilt jede Stelle mit mindesten 15 Stunden wöchentlicher Arbeit. Durch diesen Antrag wird die Definition aus anderen gesetzlichen Regelungen übernommen, so dass die Definition im SGB IX nicht zum Nachteil der Leistungsberechtigten abweicht. Mehrheit im AIS-Ausschuss. Keine Mehrheit im Bundesrat? ?

Bundesratsanträge mit Unterstützung Bremens zur stärkeren Akzentuierung der Ziele der UN-BRK im BTHG






Fundstelle im Gesetzentwurf Thema Antragsinhalt Bundesratsverfahren Antwort der Bundesregierung
§ 6 SGB IX -E- Teilhabe an Bildung Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sollen als eigenes Kapitel in das Gesetz aufgenommen werden, um den hohen Stellenwert herauszustellen, der der Bildung im Sinne des Artikels 24 der UN-BRK zukommt. Vom Bundesrat am 23.09.16 beschlossen.

Bremen hat zugestimmt

Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Zu befürchten sind Leistungsausweitungen zulasten der Versicherungsträger, für die Leistungen zur Teilhabe an Bildung versicherungsfremde Leistungen sind, die den Beitragszahlern nicht zugeordnet werden können.
§ 13 SGB IX -E- Einheitliches Bedarfsbemessungssystem Die Bedarfsfeststellung soll bundesweit einheitlich geregelt sein. Es darf keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland ein Mensch lebt. Der Bund wird aufgefordert, ein einheitliches Instrument zur Bedarfsbemessung festzulegen, das sich an der ICF orientiert. Vom Bundesrat am 23.09.16 beschlossen.

Bremen ist Mitantragsteller

Die gesetzlichen Regelungen und die Instrumente der Bedarfsermittlung der Länder sind sehr unterschiedlich.
Durch begleitende Forschung soll untersucht werden, ob und vor allem in welcher konkreten Art und Weise die flächendeckende ICF-Orientierung gesetzlich verankert werden kann.
§ 219 SGB IX -E- Ausschluss von WfbM Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitskraft als Zugangsvoraussetzung zur WfbM soll nicht mehr notwendige Bedingung sein.
Die Werkstatt soll allen Menschen unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offen stehen.
Keine Mehrheit im AIS-Unterausschuss
Bremen hat zugestimmt

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