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Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Änderungen der Eingliederungshilfe zum 01. Januar 2020

Sie erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe und haben einen oder mehrere Briefe erhalten?  

Aufgrund der aktuellen Situation haben die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste in der Stadtgemeinde Bremen offene Sprechstunden und Hausbesuche derzeit eingeschränkt. Bürgerinnen und Bürger werden daher darum gebeten, ihre Anliegen telefonisch oder per Mail vorzutragen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Entsprechende Notdienste sind in allen Sozialzentren eingerichtet.

Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist es:

  •  die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen langfristig zu verbessern,
  •  die Eingliederungshilfe personenzentriert weiterzuentwickeln

Das Bundesteilhabegesetz tritt stufenweise in Kraft. Mit der dritten Stufe zum 1.1.2020 wird die Eingliederungshilfe (Fachleistungen) neu im SGB IX geregelt. Sie ist damit keine Sozialhilfeleistung mehr. Wer seinen Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten kann, bekommt außerdem (weiterhin) existenzsichernde Leistungen. 

Um diese Umstellung bis zum 1. Januar 2020 bewältigen und die gesetzlichen Vorgaben umsetzen zu können, wurde in Bremen folgende Vorgehensweise vereinbart.

Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind alle, die bereits Leistungen der Eingliederungshilfe (EHG) beziehen oder beziehen können.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Gehalts- oder Rentennachweis

    Wenn ein eigenes Einkommen aus Arbeit oder Rente besteht, wird für die Berechnung des Eigenanteils der Steuerbescheid oder der Rentenbescheid des Vorvorjahres (also für die Berechnung im Jahr 2019 der jeweilige Bescheid aus 2017) benötigt.

  • Kontoverbindung

    Es wird in jedem Fall eine Kontoverbindung benötigt. Im Regelfall ist dies das Konto der leistungsberechtigten Person.

  • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal G oder aG

    falls vorhanden

  • Beitragsbescheinignug der gesetzlichen Krankenversicherung

    falls eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht

  • Kopie des Betreuerausweises

    ggfls. erforderlich falls eine gesetzliche Betreuung eingerichtet ist

  • Mietvertrag

    Entweder ein bestehender Mietvertrag für eine Wohnung oder ein Zimmer oder ein neu abzuschließender Mietvertrag mit dem Wohnheim.

Wenn Sie in einer eigenen Wohnung oder bei den Eltern wohnen:

Sie bekommen einen neuen Bescheid ab 1.1.2020 über Ihre Eingliederungshilfeleistung (Fachleistungen), weil das Bundesteilhabgesetz angewendet wird und nicht mehr das Sozialhilferecht. Es gibt also eine neue Rechtsgrundlage für Ihre Leistung, und der Bescheid muss deshalb angepasst werden. Dazu müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Das erfolgt automatisch.

Die Fachleistung (Betreuung und Unterstützung) ändert sich dadurch nicht.

Wenn Sie heute aus Ihrem Einkommen/Vermögen einen Beitrag für die Fachleistung zahlen, muss dieser Betrag neu berechnet werden. Durch die Erhöhung der Freibeträge wird sich dieser Betrag voraussichtlich reduzieren, und Sie haben mehr Geld zur freien Verfügung.

Wenn das Amt für Soziale Dienst von Ihnen für die Umstellung noch Unterlagen benötigt, werden Sie angeschrieben.

Wenn Sie in einem Wohnheim wohnen:

Sie bekommen zwei neue Bescheide ab 1.1.2020:

  • Einen Bescheid über Ihre Eingliederungshilfeleistung (Fachleistung), weil das Bundesteilhabegesetz angewendet wird und nicht mehr das Sozialhilferecht.
    und
  • einen Bescheid über den Lebensunterhalt (Miete und Geld zum Leben), weil weiterhin das Sozialhilferecht angewendet wird.

Dazu müssen Sie keine neuen Anträge stellen. Das erfolgt automatisch.

Die Fachleistung (Betreuung und Unterstützung) ändert sich dadurch nicht.

Wenn Sie existenzsichernde Leistungen (Sozialhilfe) beziehen, weil Ihr Einkommen zum Lebensunterhalt nicht ausreicht, dann wird Ihnen ab 1.1.2020 als Übergangslösung der bisherige Betrag für Barbetrag und Bekleidungspauschale weitergezahlt. Das heißt neu Verfügungsbetrag.
Zukünftig wird es auch Vereinbarungen zwischen Leistungsberechtigten und Träger der Wohnform zur Verpflegung und Versorgung geben.

Wenn Sie heute aus Ihrem Einkommen/Vermögen einen Beitrag für die Fachleistung zahlen, muss dieser Betrag neu berechnet werden. Durch die Erhöhung der Freibeträge wird sich dieser Betrag voraussichtlich reduzieren, und Sie haben mehr Geld zur freien Verfügung.

Wenn Sie eigenes Renteneinkommen haben, dann wird ab Januar 2020 dieses Geld direkt auf Ihr Bankkonto gezahlt. Mit dieser Rente müssen Sie dann Ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Reicht das Einkommen nicht aus, erhalten Sie weiter Sozialhilfe.

Was vereinbaren Sie mit dem Wohnheim:

Sie schließen mit dem Wohnheim einen neuen Vertrag ab.

In dem Vertrag oder in den Verträgen wird genau vereinbart:

  • Was kostet die Miete?
  • Was kostet die Versorgung und Verpflegung?
  • Was kostet die Fachleistung?

Ab Januar 2020 zahlen Sie dann aus Ihrem Einkommen direkt an das Wohnheim das Geld für die Miete und den Lebensunterhalt, so wie es in dem neuen Vertrag vereinbart ist.

Sie haben von uns ein persönliches Anschreiben bekommen. Mit diesem Schreiben haben wir Ihnen mitgeteilt, welche Unterlagen wir von Ihnen benötigen.

Wenn Sie in einer Werkstatt beschäftigt sind oder die Tagesförderstätte besuchen:

Wenn Sie in einer Werkstatt arbeiten oder die Tagesförderstätte besuchen, dann bekommen Sie für Ihren Lebensunterhalt ab 1.1.2020 für die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen einen zusätzlichen Geldbetrag (Mehrbedarf). Von diesem Geldbetrag werden Sie dann das Mittagessen in der Werkstatt oder in der Tagesförderstätte selbst bezahlen können.

Wann ändern sich die Fachleistungen für die Unterstützung in der eigenen Wohnung oder im Wohnheim?

Ab 2020 wird ein neues Verfahren (sog. Bedarfsermittlungsinstrument) eingeführt, um den Unterstützungsbedarf nach einheitlichen Grundlagen individuell zu ermitteln. Die Eingliederungshilfeleistungen werden damit stärker auf Ihre persönliche Situation und Ziele angepasst. Dies erfolgt schrittweise. Das Bedarfsermittlungsinstrument wird zuerst noch erprobt. Sie werden rechtzeitig informiert, wenn das neue Verfahren für Sie angewendet wird.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) unterstützt und berät Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen, aber auch deren Angehörige unentgeltlich bundesweit zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe. Einzelfallbezogene Fragen können im Rahmen dieser Beratung nicht geklärt werden. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung erfüllt eine Wegweiser-Funktion im gegliederten System, tritt neben die gesetzliche Beratungspflicht der Ämter und ergänzt diese.

Eine Übersicht der Beratungsstellen für Bremen und Bremerhaven finden Sie unter "Publikationen".

Welche Fristen sind zu beachten?

Für die Umstellung zum 1. Januar 2020 werden Unterlagen benötigt, so wie sie jeweils im Anschreiben benannt sind. Um die neuen Bescheide zu erstellen, werden die Unterlagen so schnell wie möglich benötigt.

Wie lange dauert die Bearbeitung

Alle, die aktuell Leistungen erhalten, bekommen ihre neuen Bescheide bis zum Jahresende 2019

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

Es können Kosten für das Einrichten eines Kontos bei der Bank entstehen. Die Gebühren dafür werden bis 31.12.2019 von der Eingliederungshilfe übernommen