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Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)

Weiterentwicklung des Heimrechts in Bremen

Im Jahr 2006 wurde die Föderalismusreform I beschlossen. Eine Folge davon war die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder. Genau geregelt wurde das durch die Änderung des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes.

Eine Modernisierung des Bundes-Heimgesetzes, für die sich die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport gemeinsam mit den Sozialministerinnen vieler anderer Bundesländer eingesetzt hatte, war damit nicht mehr möglich.

Das Gesetz schützt wie bisher die Bewohner/innen von Pflegeheimen und von Heimen für Menschen mit Behinderungen, jetzt aber auch die Bewohner/innen von institutionellen Altenpflege-Wohngemeinschaften und Service-Wohnen.

1. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)
2. Die Verordnungen nach dem BremWoBeG

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1. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)

Im ersten und grundlegenden Schritt hat Bremen die sich aus der Föderalisierung ergebende Verpflichtung mit der Verabschiedung des BremWoBeG im Oktober 2010 wahrgenommen. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz wurde im Dezember 2017 grundlegend novelliert. Die Bremische Heimrechtsnovellierung zeichnet sich zunächst durch veränderte Begrifflichkeiten aus: Es ist nicht mehr von unterstützenden Wohnformen die Rede, der neue Begriff heißt Wohn- und Unterstützungsangebot. Es wird von Nutzerinnen und Nutzern gesprochen, nicht von Bewohnerinnen und Bewohnern. Charakteristisch für das BremWoBeG 2017 ist die Ausweitung des Anwendungsbereiches: Ambulante Dienste werden insoweit in den Anwendungsbereich aufgenommen, wie sie innerhalb von Wohn- und Unterstützungsangeboten tätig sind. Eine Überwachung ambulanter Dienste, die außerhalb von Einrichtungen tätig sind, erfolgt nicht.

Das BremWoBeG 2010 nahm bereits Einrichtungen des Servicewohnens partiell mit in den Anwendungsbereich. Dies ist 2017 dahingehend erweitert worden, als dass Servicewohnen-Einrichtungen mit einer Anforderung belegt sind, mit der einer länger bestehenden und unbemerkten Hilflosigkeit von Nutzerinnen und Nutzern begegnet werden soll.

Wie schon das BremWoBeG 2010 zeichnet sich das BremWoBeG 2017 durch das sogenannte „gestufte Ordnungsrecht“ aus.

Viele Menschen verlassen wegen eines Unterstützungsbedarfes ihren angestammten Wohnsitz, um an einem neuen Wohnsitz bessere Bedingungen für Unterstützungsleistungen wie z.B. Pflege zu finden. Sie begeben sich damit in eine neue Abhängigkeit von einem Wohnungsanbieter und von Anbietern verschiedener Unterstützungsleistungen. Gleichzeitig haben sie oft alters- oder krankheitsbedingt verminderte Kompetenzen als Verbraucher auf diesem komplizierten Markt. Sie bedürfen daher eines besonderen Verbraucherschutzes.

Gestuftes Ordnungsrecht:

Die Abhängigkeiten, in die diese Menschen sich begeben, sind jedoch sehr unterschiedlich z.B. beim Einzug in eine Service-Wohnung oder beim Einzug in ein Pflegeheim. Diesen Unterschieden wird das BremWoBeG mit dem gestuften Ordnungsrecht gerecht: es bietet je nach Grad der Abhängigkeit einen mehr oder weniger weit gehenden ordnungsrechtlichen Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf diesem Markt. Das BremWoBeG berücksichtigt auch den Schutzbedarf von Bewohner/innen von Wohngemeinschaften angemessen - ohne unpassende Reglementierungen vorzunehmen. Das Gesetz erfasst Pflege-Wohngemeinschaften, die im Bestand unabhängig sind von Zuzug oder Wegzug der Bewohner/innen. Es erfasst nicht private Seniorenwohngemeinschaften, die nicht vorrangig der Pflege/Unterstützung dienen, auch wenn hier Pflegebedürftige leben.

Transparenz / Verbraucherschutz
Wichtige Anliegen des BremWoBeG sind auch die Transparenz der Leistungen und der Verbraucherschutz. Das BremWoBeG schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Prüfergebnisse der Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) in verständlicher Form veröffentlicht werden können.
Die Anbieter von Service-Wohnen und Wohngemeinschaften bekommen nach dem BremWoBeG Informationspflichten.

Teilhabe / Vernetzung / Stadtteilöffnung
Teilhabe und Förderung bürgerschaftlichen Engagements werden eingefordert. Die Betreiber haben hierfür Konzepte vorzulegen. Die Vernetzung mit dem Gemeinwesen wird betont. Wer eine neue Einrichtung plant, hat das Vorhaben zunächst den örtlichen Gremien vorzustellen (öffentliche Sitzungen der Stadtteil-Beiräte).

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2. Die Verordnungen nach dem BremWoBeG

Wie schon das Heimgesetz regelt auch das BremWoBeG grundlegende Anforderungen an die Leis-tungsanbieter sowie die Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde.

Details zu den Mindeststandards, die zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor minderer Qualität festgeschrieben werden, werden in Rechtsverordnungen geregelt.

2.1. Die Personalverordnung zum BremWoBeG
2.2. Die Bauverordnung zum BremWoBeG
2.3. Die Mitwirkungsverordnung zum BremWoBeG

2.1. Die Personalverordnung zum BremWoBeG

Probleme mit der Qualität des Wohnens und der Unterstützungsleistungen zeigen sich am häufigsten in der Personalausstallung. In diesem Bereich besteht am meisten Klärungsbedarf zwischen den Leistungsanbietern und der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht als zuständiger Behörde.

Bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport wurde daher als erste Verordnung die Personalverordnung zum BremWoBeG erarbeitet und 2015 erlassen. Die Personalverordnung aus dem Jahr 2015 wurde 2018 geändert.

Die Personalverordnung vom 8. März 2018 setzt im Vergleich zur alten Personalverordnung aus 2015 folgende neue Akzente:

  • Konsequenz der Einbeziehung ambulanter Dienste
    Die Personalverordnung folgt dem erweiterten Anwendungsbereich im Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz und ist auch auf mobile Unterstützungsdienste anwendbar, soweit diese innerhalb von Wohn- und Unterstützungsangeboten tätig sind.
  • Führungszeugnis für Betreuungspersonal
    Aufgrund von Erfahrungen mit Straftaten, die von Unterstützungspersonal begangen wurden, wurde die Forderung nach dem Führungszeugnis aufgenommen.
  • Ausweitung des Anwendungsbereiches
    Zusätzlich im Anwendungsbereich sind Wohngemeinschaften, Tages- und Nachtpflegen. Hospize und Kurzeitpflegeeinrichtungen als auch Pflege- und Betreuungseinrichtungen waren bereits in der Personalverordnung 2015 erfasst.
  • Beschäftigte für Unterstützungsleistungen
    In § 5 Absatz 3 wird geklärt, dass die in der Aufzählung genannten Personengruppen nur bei der Zählung der Beschäftigten in den Einrichtungen, die vorwiegend auf die Erbringung von Pflegeleistungen ausgerichtet sind, unberücksichtigt bleiben. In den Einrichtungen der sogenannten Eingliederungshilfe („Hilfen für Menschen mit Behinderungen“) aber durchaus mitgezählt werden können.
  • Fachkraftquote
    Auch in Zukunft soll eine angemessene Beteiligung von Fachkräften an den Unterstützungsleistungen gesichert sein. Die Fachkraftquote von 50 % wird daher beibehalten.
  • Präsenz von Unterstützungskräften
    Erfahrungen der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht zeigen auch, dass die Personalpräsenz oft nicht ausreicht, um ein minimales Unterstützungsniveau zu realisieren. Auch bei ausreichender Zahl von per Arbeitsvertrag Beschäftigten für Unterstützungsleistungen gibt es häufig Beschwerden über eine unzureichende Präsenz von Unterstützungskräften. Die Mindestpräsenz im Nachtdienst wurde von bisher einer Pflegekraft für 50 Nutzerinnen und Nutzer auf eine Pflegekraft für 40 Nutzerinnen und Nutzer ab 1. Mai 2019 geändert.
    Die Anrechnung von sog. § 43 b-Kräften und anderen Gruppen bei der Präsenz erfolgt jetzt regelhaft ohne Antrag. Das ist eine bürokratische Erleichterung, nach der die Präsenzregelung leichter umzusetzen ist.
  • Wohngemeinschaften
    Unterstützungsleistungen müssen in Wohngemeinschaften unter Verantwortung einer Fachkraft erbracht werden. Es kann bei Bedarf auch eine Präsenz einer Fachkraft nötig sein.

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2.2. Die Bauverordnung zum BremWoBeG

„Die bauliche und räumliche Gestaltung unterstützender Wohnformen muss darauf ausgerichtet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern entsprechend ihren Bedürfnissen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen sowie ein Höchstmaß an Mobilität zu erhalten und zu fördern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Bewohnerinnen und Bewohner die unterstützende Wohnform die häusliche Umgebung und damit in erster Linie Wohnraum ist.“

Dieses Zitat aus der schleswig-holsteinischen Bauverordnung kann auch Leitlinie für die Bauverordnung zum BremWoBeG sein, die zurzeit bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Arbeit ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in der neuen Bauverordnung insbesondere folgende Akzente setzen:

  • Gestuftes Ordnungsrecht
    Die Verordnung soll in ihrem Aufbau dem Prinzip des gestuften Ordnungsrechtes aus dem Gesetz folgen. Das heißt: so viel ordnungsrechtliche Schutzbestimmungen, wie nötig und so wenig, wie möglich.
  • Berücksichtigung neuer Wohnformen
    Auch Menschen, die im Alter oder bei Behinderung in eine Wohngemeinschaft ziehen, brauchen ordnungsrechtlichen Schutz. Der muss jedoch so bemessen sein, dass gerade diese kleinen Wohnformen nicht durch kostenträchtige Bauanforderungen unmöglich gemacht werden. Nicht jedes „gewöhnliche Lebensrisiko“ kann durch Sicherheitsbestimmungen beseitigt werden. Das Recht der Bewohnerin oder des Bewohners auf das eigene Risiko kann hier aber durch die Verantwortung des Anbieters für die Sicherheit der Gruppe eingeschränkt werden.
  • Keine Pflegefabriken auf der grünen Wiese
    Wir wissen, dass gerade ältere, in ihrer Orientierung eingeschränkte Menschen überschaubare Strukturen brauchen. Die sind nur mit einer begrenzten Zahl von Plätzen zu schaffen. Es sollen daher keine unterstützenden Wohnformen mit mehr als 60 Plätzen neu entstehen.
    Bewohnerinnen und Bewohner unterstützender Wohnformen sollen möglichst weitgehend am gesellschaftlichen Leben auch außerhalb der Einrichtung teilhaben. Dazu muss es in der Nähe einer unterstützenden Wohnform gesellschaftliches Leben geben! Dies erfordert eine Integration neuer Einrichtungen in Wohngegenden.
  • Individualität und Gemeinschaft ...
    ... sind zwei menschliche Grundbedürfnisse. Um die Rückzugsmöglichkeiten zu wahren und die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten des Wohnumfeldes zu verbessern, soll der Anteil an Einzelzimmern weiter erhöht werden. Um die Kontakte zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern und das Leben in der Gemeinschaft zu fördern, sollen Gemeinschaftsräume vorgeschrieben werden.
  • Sanitärbereiche und Intimsphären
    Auch Menschen, die das Bedürfnis nach Wahrung der Intimsphäre nicht mehr artikulieren können, haben einen Anspruch darauf. Darum soll von jedem Bewohnerzimmer ein Sanitärbereich mit Dusche und WC direkt zugänglich sein. Dieser Sanitärbereich soll nicht von mehr als 2 Bewohnerinnen und Bewohnern regelmäßig genutzt werden.
  • Kommunikationstechnik
    Teilhabe am öffentlichen Leben und Wahrnehmung kultureller Interessen setzt auch die Verfügbarkeit elektronischer Medien voraus. Anschlussmöglichkeiten für Radio, TV, Telefon und Internet müssen daher vorhanden sein.
  • Untersuchungs- und Behandlungszimmer
    Für ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sollen möglichst Fahrten in entsprechende Praxen nötig sein. Unterstützende Wohnformen sollen daher in der Einrichtung räumliche Bedingungen sichern, in denen die technischen und sachlichen Voraussetzungen gegeben sind und gleichzeitig die Intimsphäre gewahrt bleibt.

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport will 2019 mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf in die Beratungen mit Leistungsanbietern, Kostenträgern und den Verbänden der Betroffenen eintreten.

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2.3. Mitwirkungsverordnung zum BremWoBeG

Die Leitung und die Betreuungskräfte einer unterstützenden Wohnform prägen wesentlich die Atmosphäre im Haus. Von Bewohnerinnen und Bewohnern wird das manchmal als fremdbestimmt empfunden.

Eine gesicherte Interessenvertretung der für Bewohnerinnen und Bewohner soll hier ein Gegengewicht schaffen und es den Bewohnerinnen und Bewohnern erleichtern, ihre Interessen in den Betrieb einzubringen.

Grundsätzlich sollen daher Beiräte der Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin vorgeschrieben sein. In Einrichtungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner einen Beirat nicht bilden können oder wollen, soll es ein Vertretungsgremium geben, das z.B. aus Angehörigen gebildet werden kann.

Schließlich kann die Behörde Bewohnerfürsprecher einsetzen, wenn auch kein Vertretungsgremium gebildet werden kann.

Die Interessenvertretung soll so weit wie möglich von Bewohnerinnen und Bewohnern selbst ausgehen. Die neue Verordnung soll mit ihren Anforderungen keine Hürden schaffen, die diesem Ziel entgegenstehen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen von freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern nach Bedarf unterstützt werden. Die freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden von der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht informiert, geschult und vermittelt.

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport will 2019 mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf in die Beratungen mit Leistungsanbietern, Kostenträgern und den Verbänden der Betroffenen eintreten.

Hier finden Sie die aktuelle Version des Gesetzes mit Begründung:

Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz(BremWoBeG) vom 12. Dezember 2017 mit Begründung (pdf, 687.3 KB)

Die Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz vom 8. März 2018 (pdf, 335 KB)

Die Begründung zur Personalverordnung (pdf, 364.2 KB)

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Ihre Ansprechpartnerinnen:

Susanne Frick