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Zuständigkeiten bei Wechsel des Leistungssystems des SGB II (Jobcenter) bzw. SGB XII (Amt für Soziale Dienste)

Die Antwort auf die Frage, ob das Jobcenter oder das Amt für Soziale Dienste mit seinen sechs Sozialzentren zuständig für die Gewährung von Sozialleistungen ist, hängt vorrangig vom Alter sowie von der Erwerbsfähigkeit des/der Antragsteller/-in ab.

Sieht ein Leistungsträger seine Zuständigkeit nicht mehr, weil die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, wird er beim anderen Träger einen Antrag auf Überführung in das jeweils andere Leistungssystem stellen. Der neue Leistungsträger prüft dann, ob seine Zuständigkeit tatsächlich gegeben ist.

Dieses Verfahren kann einige Zeit in Anspruch nehmen und der/die Leistungsbezieher/-in muss evtl. zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen und seinen/ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.

Es ist aber sichergestellt, dass während dieses Zeitraumes der bisherige Leistungsträger die bisher bewilligten Leistungen auch weiterhin bewilligt bis seinem Antrag auf Wechsel des Leistungssystems entsprochen wurde.

Die Verwaltungsanweisungen § 45 SGB XII/§ 44 a SGB II sowie § 21 SGB XII werden derzeit überarbeitet und hier anschließend eingestellt.

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