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Istanbul-Konvention soll Frauen besser schützen

Vereinbarung tritt heute (1. Februar 2018) in Deutschland in Kraft

Anja Stahmann als Vorsitzende der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz:
Auch Deutschland muss den Schutz von Frauen gegen Gewalt noch weiter ausbauen

Der Schutz von Frauen vor Gewalt steht auf einer festeren völkerrechtlichen Grundlage: Heute (1. Februar 2018) tritt in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Die 81 Artikel enthalten umfassende Verpflichtungen unter anderem zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter. Die Konvention zielt auf die Stärkung des Rechts von Frauen und Kindern auf ein gewaltfreies Leben. „Ein gewaltfreies Leben ist ein Menschenrecht, das auch in Deutschland immer noch in unvorstellbarem Ausmaß verletzt wird“, sagte Anja Stahmann, Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) und Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in der Freien Hansestadt Bremen. „Woche für Woche verlieren in Deutschland drei Frauen ihr Leben durch ihren aktuellen oder ehemaligen Lebenspartner, Tag für Tag zeigen 180 Frauen eine Körperverletzung in der Partnerschaft oder durch den früheren Partner an. Das macht deutlich, wie wichtig dieses Thema frauenpolitisch ist.“
Deutschland habe viele rechtliche Verpflichtungen, die sich aus der Konvention ergeben, bereits umgesetzt, sagte die GFMK-Vorsitzende. Die Gesetzeslage in Deutschland befinde sich bereits „in großer Übereinstimmung mit der Istanbul-Konvention“. Dazu gehöre etwa die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen, auch in der Ehe. Die Reform des Sexualstrafrechtes unter der Prämisse „Nein heißt nein“, die im Herbst 2016 in Kraft getreten ist, habe den Weg freigemacht für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Bundesrepublik. Schon zuvor war die von der Konvention geforderte Aufnahme des Tatbestands der Zwangsverheiratung ins deutsche Strafgesetzbuch erfolgt.

Was aber in Deutschland noch nicht umgesetzt sei, sei sie die Forderung der Konvention nach einem eigenständigen Aufenthaltsrecht für alle gewaltbetroffenen Frauen ohne deutschen Pass. So müssten Frauen in einer Gewalt-Beziehung ausharren, weil sie ihre Abschiebung fürchten müssen, sobald sie sich von ihrem Partner trennen. „Das ist eine untragbare Situation“, so Anja Stahmann weiter. „Das Thema gehört dringend auf die Agenda einer neuen Bundesregierung“.

Das von der Konvention geforderte Hilfesystem mit Frauenhäusern und spezifischen Unterkünften für geflüchtete Frauen mit traumatischen Erfahrungen bezeichnete die GFMK-Vorsitzende als „ausdifferenziert, aber ausbaufähig“. Von Gewalt betroffenen Frauen müsse zudem der Zugang zu Beratungs- und Schutzangeboten erleichtert werden, auch für Frauen ohne Deutschkenntnisse.

Frauen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen sowie wohnungslose und obdachlose Frauen seien zudem besonderen Risiken ausgesetzt, die noch stärker in den Blick genommen werden müssten. Insgesamt gebe es in Deutschland aber eine gute Grundlage, den weiteren Ausbau des Gewaltschutzes nach der Konvention voranzutreiben.

„Mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention haben wir nicht das Ende des Weges erreicht, es ist vielmehr ein langer Prozess in Gang gesetzt, in dem Schutzlücken identifiziert und Maßnahmen getroffen werden müssen, sie zu überwinden. Für die Umsetzung der Konvention bedarf es jetzt einer verbindlichen Gesamtstrategie – hier müssen Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten“, sagte Anja Stahmann abschließend.

Hintergrund
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder entwickelt Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer. Sie ist erstmals im Jahr 1991 zusammengetreten und hat den Anspruch, zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beizutragen. Der Vorsitz wechselt jährlich, zuletzt hat ihn Heike Werner aus Thüringen innegehabt.

https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/