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Senatorin Stahmann: „Familiennachzug aussetzen ist falsch“

„Die Entscheidung des Bundestages zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz halte ich für falsch.“ Mit diesen Worten kommentierte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann den heutigen Parlamentsbeschluss, den Familiennachzug bis 31. Juli weiter auszusetzen, und anschließend auf nur 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. „Wer in ständiger Sorge um seine engsten Angehörigen leben muss, kann sich nicht mit voller Kraft um seine Integration bemühen – um den Erwerb der deutschen Sprache, um die eigene Schulbildung oder die Qualifizierung für einen Job.“ Die Familie stehe grundsätzlich unter dem Schutz des Grundgesetzes. Dieser hohe Stellenwert müsse sich auch in der Frage des Familiennachzugs widerspiegeln.

Auch im Hinblick auf die verhältnismäßig geringe Zahl der zu erwartenden Angehörigen wirbt Senatorin Stahmann dafür, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten als bald als möglich wieder voll zuzulassen. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung müsse die Bundesrepublik mit zusätzlich 50.000 bis 60.000 nachziehenden Angehörigen rechnen. Für Bremen ergebe sich dadurch eine Zahl von gerade mal 600 Frauen und Kindern.

Auf Facebook hat die Senatorin bereits am Dienstagmorgen gepostet:

„Viele Familien wurden auf der Flucht aus Syrien getrennt oder wählten bewusst unterschiedliche Wege in sichere Länder. Wer, wie wir im Sozialressort, mit Geflüchteten im Alltag zu tun hat, weiß, wie sehr Kinder, Jugendliche und Erwachsene unter Sehnsucht, Heimweh und Verlust leiden. Integration kann nur gelingen, wenn auch die Herzen der Menschen hier ankommen dürfen. Kinder müssen zu ihren Eltern kommen, Eltern zu ihren Kindern. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unser Land hat Verantwortung für die Geflüchteten übernommen. Dazu gehört für mich, dass ein Familiennachzug im Sinne einer gelingenden Integration ermöglicht werden muss.“