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Das Bedarfsermittlungsinstrument

Das Bundesteilhabegesetz sieht im Rahmen der Gesamtplanung den Einsatz eines Instrumentes der Bedarfsermittlung vor. In der Gesetzesbegründung wird es als konkretes Werkzeug (z.B. Fragebogen, Checkliste, Leitfaden) bezeichnet, dass auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruht.

Die Wünsche des Leistungsberechtigten sind mit dem Instrument festzustellen. Zudem muss es sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientieren. Die Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe ist in den in der ICF benannten neun Lebensbereichen zu beschreiben.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Instrument zur Bedarfsermittlung zu bestimmen.

Als Ergebnis der fachlichen, rechtlichen, finanziellen sowie praxisorientierten Bewertung empfiehlt die Arbeitsgruppe Bedarfsermittlungsinstrument die Anwendung des Instrumentes BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni.), das sowohl für Minderjährige als auch für Erwachsene entwickelt wurde. Im April 2019 haben Niedersachsen und Bremen eine Kooperation bei der Einführung des neuen Bedarfsermittlungsinstruments nach § 118 SGB IX n.F. vereinbart. Demnach soll in Bremen das Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni (Bedarfsermittlung Niedersachsen) in modifizierter Form als „B.E.Ni Bremen“ angewendet werden.

Die Modifikationserfordernisse werden vor allem hinsichtlich der Beteiligung der Menschen mit Behinderungen am Verfahren gesehen und betreffen

  • die Verständlichkeit der Sprache (Stichwort: Leichte Sprache)
  • den Einsatz geeigneter Methoden zur Gesprächsführung mit Menschen mit Kommunikationsbeeinträchtigungen
  • die Abgrenzung des Willens der leistungsberechtigten Person von anderen Meinungen (z.B. Leistungsanbieter, Fachdienste, Eltern)
  • das Fehlen einer lebensweltbezogenen Abfrage der angestrebten Lebensform.

Die Erprobung des Bedarfsermittlungsinstruments in Bremen soll in zwei Phasen erfolgen. Im Jahr 2019 ist die Erprobung als Fachinstrument im Hinblick auf die Aspekte der Gesprächsführung und der Beteiligung der leistungsberechtigten Personen geplant. Im Jahr 2020 erfolgt die Erprobung unter der Überschrift „Vom Bedarf zur Leistung“. Sukzessive sollen die Bedarfsermittlung und das neue Leistungsstrukturmodell in den Jahren 2021 bis 2023 eingeführt werden.