Existenzsichernde Leistungen werden mit dem Ziel gewährt, Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
In den Fällen, in denen das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt daraus zu bestreiten und die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – Jobcenter), für die Hilfe zum Lebensunterhalt oder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII – Amt für Soziale Dienste) vorliegen, können bei den zuständigen Leistungsbehörden existenzsichernde Leistungen beantragt werden.
Das Referat Existenzsicherung ist für alle Grundsatzfragen im Rahmen der Existenzsicherung verantwortlich und steuert in diesem Bereich die Angebote und Leistungen. Für das Land Bremen ist das Referat auf ministerieller Ebene (z. B. Gesetzgebung) und für die Stadtgemeinde Bremen als Teil der Durchführungsebene tätig. Hierfür werden vom Referat insbesondere Verwaltungsanweisungen für das Amt für Soziale Dienste und auch für das Jobcenter Bremen veröffentlicht, diese finden Sie im Transparenzportal Bremen.
Bitte beachten Sie, dass wir keine Einzelfallhilfen bearbeiten.
Bei konkrete Fragen zu individuellen Leistungsansprüchen wenden Sie sich bitte an die rechts stehenden Anlaufstellen.
Im Referat werden Widersprüche gegen Entscheidungen auf den folgenden Rechtsgebieten getroffen:
• Sozialhilfe (SGB XII)
• Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
• Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (SGB IX)
• Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder - ausfallleistungen (UVG)
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• Bremisches Gesetz über die Gewährung von Pflegegeld an Blinde und Schwerstbehinderte (Landespflegegeldgesetz – LPG)
• Bremisches Polizei- und Ordnungsrecht im Rahmen der Zuweisung wohnungsloser Personen in Notunterkünfte (OPR)
Die Widersprüche werden auf Ihre Zulässigkeit und Begründetheit überprüft und beschieden.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an widerspruchsstelle@soziales.bremen.de.
Mit einer Petition können sich die Bremer Bürgerinnen und Bürger direkt an die Bremische Bürgerschaft wenden. Dies kann per Brief, per Fax oder online erfolgen. Nähere Informationen finden Sie über die Bremische Bürgerschaft
Zudem werden fachliche Beschwerden bearbeitet, die nicht als Widerspruch oder Wiederaufnahmeantrag zu werten sind.
In der Regel sind Auszubildende erwerbsfähig und haben einen eventuellen Anspruch nach dem SGB II im zuständigen Jobcenter prüfen zu lassen.
Leistungen für Auszubildende nach dem SGB XII ( z.B. für Asylantragsteller, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz und damit analog SGB XII erhalten) werden nur in Ausnahmen gewährt.
